Russland: Donald Trump unterzeichnet Sanktionspaket
US-Präsident
Im Ukrainekrieg kumpelt US-Präsident mit Wladimir Putin. Sein Sohn lässt sich von einem kremlnahen Geschäftsmann die Hochzeit spendieren. Jetzt richtet Donald Trump ausnahmsweise deutliche Worte an Moskau.
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Donald Trump am Freitag im Oval Office
Foto: ABACAPRESS / IMAGO
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich Donald Trump über die Bedrohung aus Russland geäußert. »Seit etwa fünf Jahren greifen sie die Verbündeten der Ukraine an«, sagte Trump im Weißen Haus auf eine Reporterfrage nach entsprechenden Sorgen in Polen. »Ich glaube, da sind sich alle einig«, sagte Trump. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuvor mitgeteilt, er rechne für die kommenden Wochen mit stärkeren russischen Angriffen auf die Ukraine wie auf ihre Unterstützer.
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen hatte Trump die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato noch heruntergespielt. Vergangene Woche telefonierte er mit Kremlchef Wladimir Putin. Dennoch unterzeichnete der US-Präsident am Freitag (Ortszeit) ein vom Parlament verabschiedetes Sanktionsgesetz. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen, darunter Putin selbst, sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham , der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Zuvor hatte es eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen.
Selenskyj dankt Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes. Der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, schreibt Selenskyj in sozialen Medien. Die beste Belohnung für alle, die der Ukraine dabei helfen, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow hatte vor Trumps Unterzeichnung gesagt, dass die Verhängung weiterer Sanktionen vonseiten der USA die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren werde.
